[Politik} Auflösung der Gesetze

[rembox]

Holla!

Auch wenn man es nicht von mir erwartet *gg* so bin ich doch sehr daran interessiert, wie ihr als Deutsche oder auch als Aussies darüber denkt, was zur Zeit hier in der deutschen Politik abgeht.

Was haltet ihr von der Vertrauensfrage, bzw der Auflösung des Bundestages? Denkt ihr das die (wahrscheinlich) kommenden Neuwahlen Klarheit bringen werden, oder seid ihr empört darüber, dass Schröder sich so aus der Affäre zieht etc. Schreibt einfach mal eure [ bitte gut normal und ordentlich formulierte ] Meinung.

Ich mache mal den Anfang:

Ich glaube daran das Köhler das durchgehen lässt und dann alles halbwegs gut funktioniert, anders gesagt hoffe ich das es so wird. Das letzte was wir jetzt brauchen ist eine unbrauchbare, handlungsunfähige Regierung und Opposition die nicht mit Neuwahlen beginnen kann, weil wieder ein paar auf "Verfassungsklage" machen. Was haltet ihr von der ganzen Sache.

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Ich denke das die Neuwahlen, sofern es sie in nächster Zeit geben wird, schon eine Verbesserung- zumindest eine klarerer Sicht bringen. Ich finde den Schritt den Gerhard getan hat richtig und Ausnahmsweise mal verantwortungsbewusst. [ obwohl das paradox ist, da er sich ja so aus der Verantwortung enthebt ]

Allerdings finde ich es eine Schweinerei, dass er sich für die nächste Wahl wieder aufstellen lässt... sehe das eher als Verarschung vom Volk.


Speziell an die Österreicher bzw nicht-Deutschen gerichtet: Was habt ihr für einen Eindruck von unserer Politik, was vermittelt euch dieses Wirrwarr ohne jetzt mal die klischee "piefke" vorurteile zu sehen. Sehr ihr sowas als Katastrophe die das ganze Land in eher schlechtem Licht dastehen lässt oder wie reagiert ihr auf sowas, falls es euch überhaupt interessiert und ihr es mitbekommt.

[fahne]

Zunächst einmal muss das Bundesverfassungsgericht auch damit einverstanden sein. Und wie die entscheiden weiß wohl momentan niemand.

zu Schrödi: naja, was soll er tun? die situation is so festgefahren, dass ich denke dass die oppostion da auch nimmer viel tun kann in einer amtszeit.

zur Opposition: es is keine lösung den rentnern noch mehr von ihren renten abzuziehen oder die Mwst zu erhöhen(denke ich), denn somit treibt nur noch mehr leute in die Armut und lässt diese somit dem staat zur last fallen. Und ganz besonders plöd finde ich diese Reichensteuer, ich mein davon gibt es hier momentan zu wenige um wirklich kapital daraus zu schlagen.

Neuwahlen: findsch plöd, da ich dann erst beim nächsten mal wählen darf(hab mich auch nich so damit beschäftigt, hab nur geschrieben was ich aufgeschnappt habe!)

ach und ps: SPD soll sich ma von den Grünen trennen, die gehen mir aufn nerv. ich sage nur herr Fischer: "ja es war mein fehler mit den Visa und ich übernehme die Verantwortung..."

hat dieser Satz nicht eigentlich immer eine tat zur Folge? ist etwas passiert? ich denke nicht...somit sind die für mich unglaubwürdig...

danke


wenn du sowas hören wolltest: dann is ja allet kla
wenn nich: ignorieren

[rembox]

Ich kann dir ja nicht vorschreiben, was du zu denken hast

Neuwahlen blöd zu finden, nur weil du nicht wählen kannst, naja - no comment -.

Die spd hat die grünen eh schon gekickt...die machen beide ihr eigenes Ding, sind nur noch förmlich zusammen...so endstand ja nach und nach diese ganze situation. Dadurch das die SPD jetzt auch noch NWR als wahlsieg - Landesebene - verloren hat und im Bundeshat jetz die CDU/CSU Mehrheit herrscht, die alle gesetzte die evt noch im Bundestag durchkommen blockiert, hat diese Regierung einfach keinen sinn mehr.

Merkel sagte, dass sie nicht vorhaben die MWST anzuheben. Das Ganze ist mir hier auch zu Komplex um zu erklären was und wie es die CDU machen will, zumal ich es auch nur so weiss, wie es die Medienvertreter bzw Kanzlerkandidaten sagen.

Auf jeden Fall bin ich mal gespannt, wie die grünen bzw die ganze linke sich unter druck entwickelt und ob sie wirklich zu einer bedrohnung werden.

[fahne]

Sachma hast du rein zufällig pw oder so?


ja stimmt scho des mit de neuwahlen...is warscheinlich der einzig wahre weg momentan.

und wie gesagt, ich hab ma da momentan nich so den kopp drüber gemacht!

[Lewer]

tach...

naja neuwahlen waren wohl der einzig richtige weg im moment.
da sich die opposition , sowie auch die regierende partei seit 3 jahren nur auf den wahlkampf beschränken und nicht mit dem regieren.

eins kann ich mit gewissheit sagen : die union und jede andere partei wird nix verbessern.

20 jahre kohl waren halt 20 jahre zuviel, da hat uns die regierung einfach in den keller gewirtschaftet. die spd hatte anfangs gute ansätze gemacht um uns wieder auf nenn grünen zweig zu bingen, hat jedoch kurz vor ende der ersten wahlperiode auch nur noch für die grosse ( firmen + reichen )
politik gemacht und der kleine mann( frau ) hat mal wieder gelitten. Politik machen nicht die politiker sondern die industrie, deswegen is es ja eigentlich schon glatter hohn in deutschland noch von demokratie zusprechen. wir hatten bis heute noch nicht bei einer endscheidung ,die die eu betrifft ein mitspracherecht. wir wurden nicht zum euro befragt, wurden nicht gefragt ob wir ueberhaupt in die eu wollen auch in jüngster zeit wurden wir nicht gefragt ob wir den neuen eu gesetzen unser vertrauen aussprechen. aber WIR leben in einem demokratischen staat...naja.

so genug gejammert hier noch die wahlprogramme von SPD

und der CDU/CSU


ich halte von beiden nicht viel, cdu will mehr arbeitsplätze schaffen, is ja ein guter vorsatz, nur darf man dann nicht das rentenalter von 65 auf 67 anheben, man sollte jeden der 30 jahre gearbeitet hat in rente schicken, so wären auch sofort leute da, die die rente zahlen könnten, was ja das prinzip des generationenvertrages war ( ich weiss , der funktioniert schon lange nicht mehr)
...

POLITIKER SIND SCHWÄTZER...RIESEN FRESSE UND WIRKLICH EINFACH NULL NICHTS DAHINTER...in meinen augen sind sie LÜGNER..sollten bei jeder ihrer aussagen mal nenn meineid abliefern...dann könnten 98% von denen in den knast wandern...

so nu reg ich mich gleich auf...muss auch auf die uni...

hoffe konnte etwas zu der diskussion beitragen...

mfg Markus

[georg]

Punkt 1: Die Vertrauensfrage.. naja, nachdem in der Weimarer Republik ja was schiefgelaufen ist, haben die Deutschen das abgeschafft, daß sich die Regierung selbst auflösen und Neuwahlen ausrufen kann.. daher ist das was jetzt passiert - so wurde mir gesagt - der einzige Weg wenn man Neuwahlen will. Ob das sinnvoll ist sei dahingestellt aber da kann Schröder nix dafür.

Punkt 2: Sind Neuwahlen sinnvoll? Darüber läßt sich streiten. Die gleichen die Neuwahlen forderten, sind die die jetzt schreien Schröder stiehlt sich aus der Verantwortung. (salopp gesagt) Ich halte Neuwahlen nicht unbedingt für sinnvoll, aber psychologisch sind sie sicher notwendig, damit ihr da drüben aus der Selbstbejammerung wieder rauskommt. Ihr seid ja schon schlimmere Jammperlappen als die Ösis und das heißt was.

Punkt 3: Verantwortung. An der Situation die jetzt herrscht, trägt eine rot-grüne Regierung keine bis kaum Verantwortung. Die haben versucht - und ich finde es ist ihnen nicht schlecht gelungen - die Wiedervereinigungssuppe die ihnen die CDU/CSD mit Kohl eingebrockt hat, auszulöffeln. Also die Verantwortung für die Situation liegt eigentlich bei der jetzigen Oppostition.

Punkt 4: Wiedervereinigung. Ich weiß nicht wievielen das hier überhaupt bewußt ist, oder ob man das überhaupt begreifen kann. Aber damit die Wiedervereinigung klappt wurde damals zu allem "Ja und Amen" gesagt. Allein der Wechselkurs Ost- zu Westmark von 1:1 war ja Wahnsinn, und das ist nur ein kleines Beispiel. Was da jährlich an Geld in den Osten gepumpt wird, das könnte kein anderes europäisches Land leisten. Das führt zum nächsten Punkt:

Punkt 5: Die Wiedervereinigung kostet Geld, viel Geld, viel mehr Geld als man sich vorstellen kann. Es steht außer Frage, daß das geleistet werden muß. Daher ist es absolut notwendig das jeder da mitzahlt. Das muß jedem auch eine Steuererhöhung oder mehrere wert sein. Treibstoffe wurden bereits seit Jahren angehoben, die Umsatzsteuer von 16 auf 20% anzuheben wird wohl auch notwendig sein zusammen mit anderen Maßnahmen. Ich möchte nur erwähnen, daß es in Österreich seit Jahrzehnten eine Umsatzsteuer von 20% gibt, und wir sind auch nicht daran zugrundegegangen.

Punkt 6: Reichensteuer: Wer verheiratet ist, 1 Kind hat und einen Partner zahlt 2005 knapp 2.000 Euro Einkommensteuer (ohne Soli etc.), wenn er 28.000 Euro im Jahr verdient. (1 Kind, verheiratet, Alleinverdiener). Wer 500.000 Euro verdient, zahlt 2005 202.000 Euro. Ich brauche also allein 101 Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen von 28.000 Euro, die zusammen dass Steueraufkommen des einen 500.000-Euro-Verdieners haben. Das heißt: Insgesamt müssen die 101 Verdiener 2,8 Millionen Euro verdienen um insgesamt die Steuerlast zu haben, die der 500.000-Euro-Verdiener alleine trägt. ABER: Im Gegensatz zum Spitzenverdiener zahlen die "normalen" Arbeitnehmer aber ihre Steuern. Der Anteil der veranlagten Einkommensteuern ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Es bedarf zu einer Einnahmesteigerung daher m.E. keiner nominellen Erhöhung des Steuersatzes (der dann sowieso nur auf dem Papier stünde), sondern einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt durch Abschaffung von Ausnahmetatbeständen, Steuerschlupflöchern, Streichung von abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten (z. B. Restaurantbesuche mit der Gattin zum 40. Hochzeitstag, die dann als betrieblich deklariert werden) etc.. Zu einer grundlegenden Reform des gesamten Steuerrechts wird es aber nicht kommen, da hier leider zu viele Unternehmer und ihre jeweiligen Lobbyistengruppen (Hotel- und Gaststättenverband, Autoindustrie (Stichwort Dienstwagensteuer)) etc. pp) kein ernsthaftes Interesse haben. (Zahlen von personalverlag.de)

Dh. nochmals kurz: Würde ein Finanzminister hergehen und die Steuergesetze einfach exekutieren und Steuerfluchtlücken schließen dann wäre die Sache erledigt und das Budget saniert. Aber da haben einflußreiche Leute etwas dagegen. Ob in D oder Ö oder anderswo.

[bunny]

Was haltet ihr von der Vertrauensfrage, bzw der Auflösung des Bundestages?

also ich finde die vertrauensfrage ist ein witz. und sinn macht sie in meinen augen nicht, da nicht ein mal sicher ist dass damit das erreicht wird was erreicht werden soll.

wenn er wirklich neuwahlen haben will, ist dieser weg ein ziemlich blöder. er hätte einfach zurücktreten können und punkt.

Das letzte was wir jetzt brauchen ist eine unbrauchbare, handlungsunfähige Regierung und Opposition

das haben wir doch schon seit jahren.

die spd weiss nicht wie es geht, die grünen schon gar nicht, und was die cdu/csu macht, beschränkt sich darauf zu sagen wie blöd die spd doch ist. wirkliche lösungen bieten sie so gut wie nie.
und wenn doch mal n guter vorschlag kommt, wird er nicht umgesetzt aus parteipolitischen gründen, sprich die jeweilige partei will dass ein vorschlag den die andere partei gebracht hat erfolg hat.
die leute und ihre stimmen sind sich ganz einfach viel wichtiger als wirklich etwas zu bewegen.

Allerdings finde ich es eine Schweinerei, dass er sich für die nächste Wahl wieder aufstellen lässt... sehe das eher als Verarschung vom Volk

um himmelswillen, wenn soll die spd denn sonst bitte aufstellen? münte???
dann können wir gleich dicht machen, der typ hat sie doch nicht mehr alle.
seine motive in allen ehren, aber der hat ja sowas von gar keine ahnung was in der welt oder wirtschafft abgeht. der versucht einfach mit halbwahrheiten und puren unwissen, ne ganz üble und billige propaganda zu machen ohne auch nur im entferntesten darüber nachzudenken was er damit anrichtet?

auch wenn ich von der cdu/csu nicht alzu viel halte, denke ich doch das die minister die sie aufstellen werden nie so schlimm sein können wie fast alle der spd/grünen.
und ich denke auch dass sie 1. deutlich mehr ranpowern werden als die spd/grünen, besonders da sie dann überall eine mehrheit haben werden. und 2. weil sie wissen werden dass wenn sie das jetzt verkacken (die nächste legislaturperiode) die ganzen wähler zu irgendwelchen mistparteien gehen werden.

ich werde definitiv fdp wählen, weil sie immer wenn sie etwas kritisiert haben, auch gesagt haben wie man es besser machen könnte.
weil ich denke das die noch am vernünftigsten sind, und es auch drauf haben die wahrheit zu sagen auch wenn sie nicht gefällt.
und weil es extrem wichtig ist das die cdu/csu einen koalitionspartner hat der möglichst stark ist. das heisst das sie möglichst auf die fdp angewiesen sein müssen. denn ansonsten wäre die politik viel zu eintönig.

Merkel sagte, dass sie nicht vorhaben die MWST anzuheben.

naja, darauf würde ich mich nicht verlassen. wenn sie es machen dann sicher so schnell wie möglich, denn die leute sind so blöd das sie es bis zu nächsten wahl eh wieder vergessen haben.

ach und ps: SPD soll sich ma von den Grünen trennen, die gehen mir aufn nerv. ich sage nur herr Fischer: "ja es war mein fehler mit den Visa und ich übernehme die Verantwortung..."

oh ja, fischer, denn kann ich nicht ausstehen, so ein verlogener hund, zur letzten wahl, war der irgendwie in new york und hatte n treffen mit bush, ging glaub ich um den bevrostehen krieg im irak usw... jedenfalls hatte der gute fisher in den usa gesagt das deutschland auf jeden fall zu den usa hält, bla bla, in deutschland hat dann bekannter maßen schröder und fischer damit wahlkampf gemacht das sie definitiv nein zum irak krieg sagen, egal was passiert (was schon mal n starkes stück ist!

und zur visa sache: sein tolles geständniss und das "ich übernehme sie vernatwortung" iss ja shcön und gut zu sagen, nur was für konsequenzen gibt es denn? genau keine!
und dann noch dieser ton und diese arroganz mit der der typ das gesagt hat, unglaublich.
die einzig richtige konsequenz wäre der rücktritt gewesen! den irgendwas bedauert hat er ja nciht!

deswegen is es ja eigentlich schon glatter hohn in deutschland noch von demokratie zusprechen. wir hatten bis heute noch nicht bei einer endscheidung ,die die eu betrifft ein mitspracherecht. wir wurden nicht zum euro befragt, wurden nicht gefragt ob wir ueberhaupt in die eu wollen auch in jüngster zeit wurden wir nicht gefragt ob wir den neuen eu gesetzen unser vertrauen aussprechen. aber WIR leben in einem demokratischen staat...naja.

wir in deutschland haben eine representative demokratie, die hat viele vorteile, nehmen wir das beispiel eu, in frankreich wurde zur eu verfassung nein gesagt weil die leute mit der politik ihrer reigierung unzufrieden waren. und weil sie nicht gut aufgeklärt waren.
denn bei jeden volksbegehren usw... betseht immer die gefahr dass nicht über das abgestimmt wird um das es geht und das die leute irgendwelchen manipulation unterliegen.

natürlich wünscht man sich oft das man mehr zu entscheiden hätte, aber mal ganz ehrlich, wer kennt sich denn schon so gut aus und kann von sich behaupten alle faktoren zu berücksichtigen. wer informiert sich denn bitte so genau?

kaum einer tut das und daher ist es auch vollkommen ok, irgendwelchen kurzeitigen stimmungen nicht nachzu gehen, denn sowas behindert nur.

[BATMAN]

Volle Zustimmung.

Kein Politker kann Arbeitsplätze aus der Hose zaubern.
CDU/CSU vertreten ja die Meinung, dass wenn des den Unternehmen gut geht, den Arbeitern automatisch auch gut geht.
Leider werden Gewinne wohl eher selten an Arbeiter weitergegeben.
Unternehmen mit einer unglaublichen Rendite von 20 % kürzen Sozialleistungen ...

Reiche Unternehmen hat Deutschland auch genung. Dadurch wird die Kluft zwischen arm und reich wohl eher größer.
Die CDU/CSU wird wohl kaum den Unternehmen die Steuerschlupflöcher verschliesen.

CDU/CSU reitet immer auf der Ökosteuer rum, hat aber diese selber während der Kohlregierung auf den Weg gebracht.

Umtauschkurs war damals glaub 1:2 und damit dennoch zu gering.
Bin mir da aber grad auch nicht sicher.

Problem ist einfach, dass alle jammern, aber keiner eine Ahnung von Volkswirtschaft hat.
Bildzeitung schreibt irgend nen Mißt und alle schimpfen auf die Regierung.
Es wird aber auch jeder Mißt im Fernsehen gezeigt, aber keine Sendung über Politik oder Parteitagsdebatten. Dazu muß man auf kleine Sender wie Phöenix schalten. Die Deutschen sind eigentlich im Schnitt zu blöd zum wählen. In wenigen Schulen wird ein Wissen über Politik und volkswirtschaftliche Zusammenhänge vermittelt. Politische Meinungen werden durch Schlagzeilen geprägt ohne Wissen über Hintergründe.

Jetzt wird wahrscheinlich wieder CDU/CSU gewählt. Dann wird fleißig gejammert und danach wieder SPD gewählt ...

[bunny]

Punkt 4: Wiedervereinigung. Ich weiß nicht wievielen das hier überhaupt bewußt ist, oder ob man das überhaupt begreifen kann. Aber damit die Wiedervereinigung klappt wurde damals zu allem "Ja und Amen" gesagt. Allein der Wechselkurs Ost- zu Westmark von 1:1 war ja Wahnsinn, und das ist nur ein kleines Beispiel.

der wechselkurs war 1:1, und ab 2000M 1:2. also nich ganz der wahnsinn!

Was da jährlich an Geld in den Osten gepumpt wird, das könnte kein anderes europäisches Land leisten

das was in die eu und insbesondere in die agrasubventionen gepumpt wird auch nicht.

ausserdem, wenn die leute vernünftig mit dem geld umgeganegn wären, würde es im osten ganz anders aussehen.
und noch was, ich glaub nicht das die westdeutschen oder östereicher wissen was die westdeutschen hier für mißwirtschafft und ausbeutung betrieben haben. alles was im westen nichts geworden ist, sei mal dahin gestellt warum. ist in den osten gegangen, hat dort alles in den hintern gesteckt bekommen (förderungen ect) und hat dann alles runtergeritten. und das warn nicht wenige.

wenn die politiker vernatwortungsvoll mit dem geld das hier her gesteckt wurde umgegangen wären und es zum beipiel in eine gute infrastruktur gesteckt hätten würde es hier auch gant anders aussehen.
aber fakt ist das die ganzen guten politiker im westen blieben, die die zu blöd waren um es zu etwas zu bringen sind in den osten geganegn und haben dort ihr glück versucht, und nichts hingekriegt!

Politische Meinungen werden durch Schlagzeilen geprägt ohne Wissen über Hintergründe.

genau, der vorteil einer representativen demokratie

[georg]

der wechselkurs war 1:1, und ab 2000M 1:2. also nich ganz der wahnsinn!

Was ist daran nicht wahnsinnig eine Währung die - ich glaube - damals künstliche ~1/5 der D-Mark entspricht plötzlich 1:1 umzutauschen?? Aber das hat nur als Beispiel gedient.

das was in die eu und insbesondere in die agrasubventionen gepumpt wird auch nicht.

1. Was hat das damit zu tun? 2. Das stimmt einfach nicht. Der Vergleich ist lächerlich. Die EU würde an der Finanzleistung die Deutschland in seinen Osten steckt zugrunde gehen. 3. Was hast du lieber? Das die Eier aus Thailand, Vietnam, oder dergleichen herangeschippert werden, oder daß es auch in Europa noch Landwirtschaft gibt?

Zu den restlichen Vorwürfen sag ich nix, nur eines: Wo es Subventionen gibt, gibt es auch Mißbrauch. Ist leider so, jeder will sich so schnell und einfach wie möglich bereichern.

Zum Osten: Ich sehe halt, daß jedesmal wenn ich wieder in den Osten fahre, eine Brücke, eine Straße, eine Fabrik, ein Indutriepark, etc. pp. komplett neu aufgebaut oder aus einer ostdeutschen Ruine saniert wurde. So ist es.

Klar ist es so, daß es den Ostdeutschen nicht schnell genug geht und die Westdeutschen ihr ganzes Geld in den Osten schwimmen sehen. Haben beide recht und unrecht.

Aber etwas müssen sich die meckernden Ostdeutschen gefallen lassen: Das ist schon ziemlich stark bei all dem was hier geleistet wird, dann derart zu jammern.

[BATMAN]

Schlimmer als Agrarsubventionen mit zugesicherten Abnahmemengen, auch wenns nachher weggekippt wird, ist ja wohl die Kohlesubvention.
Natürlich ist für Deutschland toll seine eigene Kohle zu haben, aber brauchens wir denn?
Würde man die Kohle aus Australien herschiffen und oben reinkippen, damit die Kumpels sie unten ausbuddeln können, wärs sogar noch billig.
Zumindest laut einer Kalkulation in einer Finanzzeitschrift.

Der totale Wahnsinn ist aber, dass Jugendliche immer noch als Bergleute ausgebildet werden.
Wenn dann sollte man halt den Industriezweig langsam absterben lassen ohne Massenentlassungen.

Der Landwirtschaft sollten höher Umweltauflagen auferlegt werden, dann würde sich auch wieder kleinere Ölobetriebe rechnen.
Nen normaler Bauerhof hat doch keine Chance auf dem Markt gegen die gigantischen Höfe die im Norden Deutschlands stehen, aber da ihm eine Abnahme staatlich zugesichert ist, wird halt weiter gewirtschaftet. Gäbs striktere Umweltauflagen, hätten auch die Hühnerfarmen in Polen Konkurrenz und die regionale Landwirtschaft hätte wieder echte Abnehmer. Allein was an Vieh auf Grund von Kostenersparnis durch die Gegend gekarrt wird ist doch Wahnsinn.
Als Nebeneffekt müßte man sich auch nicht eckeln vor dem Zeug.

[seine Dudeheit]

Die haben versucht - und ich finde es ist ihnen nicht schlecht gelungen - die Wiedervereinigungssuppe die ihnen die CDU/CSD mit Kohl eingebrockt hat, auszulöffeln. Also die Verantwortung für die Situation liegt eigentlich bei der jetzigen Oppostition.

Wiedervereinigungssuppe eingebrockt?
was hätte damals andres passieren sollen? der osten deutschlands war von der eigenen regierung total runtergewirtschaftet. da ging nix mehr. das fass war kurz vorm überlaufen.
übrigens gewisse parallelen zu heute, wie ich finde. die cdu/fdp regierung von damals waren wohl auch nicht die einzigen, welche die wiedervereinigung angestrebt haben. die spd regierung der vorjahre hatte das gleiche lange vorher angestrebt. 89 war halt schicht im schacht. für die cdu/fdp eher ne glückssituation sich die loorbeeren aufsetzen zu können oder eben als buhmann dazustehen.

die spd handelt mit ihrer politik entgegen aller wirtschaftlich logischen prinzipien.
und ich rede hier nicht nur davon, dass in ein großes insolvenzgegangenes unternehmen sinnlos millionen gepumpt wird, anstatt den mittelstand zu fördern, um die volksseele zu den neuwahlen zu beruhigen.

was der strieder (ehem. bausenator von berlin) für einen sinnlosen geldverpulvernden schmarrn abgezogen hat sprengt absolut den rahmen. ich weiß das aus erster hand aber das würde hier zu weit ausschweifen.

zu schimpfen, die wiedervereinigung sei schuld halte ich nach so vielen jahren für absolut schwachsinnig und das is auch nur nen rumjammern, das zu nix führt.

in einem geb ich dir aber absolut recht. gejammert wird in dtl viel zu viel. aber hey. von den medien wird es ja den leuten nich anders propagiert. und das spricht ALLE an.

Was da jährlich an Geld in den Osten gepumpt wird, das könnte kein anderes europäisches Land leisten.

würde es in deutschland eine vernünftige arbeitspolitik geben, wäre das vielleicht nicht nötig

[jevgeny]

subventionen sind sowieso ein kapitel für sich
man sieht ja was in spanien passiert,
einfluß auf die landschaft, trockenheit usw.

[BATMAN]

Subventionen sind ein politisches Werkzeug zum Wählerfang und haben wohl wenig mit langfristigen volkswirtschaftlichen Überlegungen zu tun.

würde es in deutschland eine vernünftige arbeitspolitik geben, wäre das vielleicht nicht nötig

Was nützt ne "vernünftige Arbeitspolitik" ohne Arbeitsplätze

[bunny]

also erstmal: ich jammere nicht, wenns so rüberkommt, sorry

es mag vielleicht wirtschaftlich gesehen nicht klug sein, aber denk mal bitte an die leute, die haben in zahlen schon nicht so viel gekriegt wie die menschen im westen.
jetzt stell dir mal bitte vor die verdienst dein geld gehst hart dafür arbeiten und auf einmal hast du nur noch die hälfte, und alles wird teuerer. und das wurde es, wie an den super extrem stark subventionierten lebensmitteln zu sehen war. denn die hatten auf einmal quasie westnivau.
also mag sein das es n haufen geld kostet, aber was willst du bitte sonst machen?
und denk auch bitte mal zum beistpiel an jemanedn der als die ddr zusammenbrach kurzz vor dem rentenalter stand? sagen wir der hat sich irgendwo her kapital abgepart. als altersvorsorge. und auf einmal ist es nur noch die hälfte, und falls du es nicht weisst, wird das was man vor der wende in die rentenkassen eingezahlt hat nicht angerechnet, mag sein das es kurz nach der wende ausnahmen gab, aber jemand der in der ddr 30jahre gearbeitet hat, und demanächst in rente geht kriegt nen praktisch gar nichts!

1. Was hat das damit zu tun? 2. Das stimmt einfach nicht. Der Vergleich ist lächerlich. Die EU würde an der Finanzleistung die Deutschland in seinen Osten steckt zugrunde gehen. 3. Was hast du lieber? Das die Eier aus Thailand, Vietnam, oder dergleichen herangeschippert werden, oder daß es auch in Europa noch Landwirtschaft gibt?

das hat damit insofern zu tun, als dass, überall ein haufen geld sinnlos verschwendet wird. du nanntest die wiederverinigung und als gegenbeispiel nannte ich die aggrasubventionen.

falls du es nicht weisst, es wurde in den vergangenen jahren teilweise so viel überproduziert, das riesige haufen errichtet wurden die dann einfach abgefackelt wurden. stattdessen kann man das geld das da verbrant wird, lieber in bildung usw... stecken, anstatt irgendwelche bauern für den reisswolf produzieren zu lassen.

Klar ist es so, daß es den Ostdeutschen nicht schnell genug geht

was geht den ostdeutschen denn bitte nicht schnell genug, die angleichung von ost an westgehalt? iss ja gerade voll im gang nur umgekehrt, die löhne im westen werden ja scheinar überall immer geringer. die 38stunden woche? das selbe, ist im westen ja auch gerade sehr im kommen!?

ich bezweifel das die ost deutschen mehr jammern als die westdeutschen, beide jammern sicher zu viel. aber was erwartest du?

ich weiss jetzt nicht mehr wer, aber irgendwer hatte erwähnt das in österreich 20% mehrwertsteuer schon lange üblich sind.
was bedeutet das? nichts! denn unser steuersystem ist anders als eures. damit war ja sicher gemeint dass das nicht so schlimm ist, blos macht es keinen sinn nur anhand der mehrwertsteuer zu dem schluss zu kommen dass die steuerbelastung genau so hoch ist einfach falsch.

man muss doch denke ich schon das ganze sehen. auch wenn ich kein steuerexperte bin, da wo ihr mehr mehrwertsteuer habt, werdet ihr sicher irgendwo anders weniger haben und so weiter...

@batman:

Schlimmer als Agrarsubventionen mit zugesicherten Abnahmemengen, auch wenns nachher weggekippt wird, ist ja wohl die Kohlesubvention.
Natürlich ist für Deutschland toll seine eigene Kohle zu haben, aber brauchens wir denn?
Würde man die Kohle aus Australien herschiffen und oben reinkippen, damit die Kumpels sie unten ausbuddeln können, wärs sogar noch billig.

ich habe gerad vor ein paar tagen einen bericht gesehen in dem geasgt wurde, dass durch den extrem ansteigenden einergiebedart von china die kohle preise auf den weltmärkten bald vieder drastisch steigen werden, und das es sich dann wieder lohnt in deustchland abzubaun. ausserdem wird in den nächsten jahren ein neues abbaugebiet erschlossen, an welchem ca. 30-40jahre abgebaut werden kann.
desweiteren war vom export deutscher kohleabbautechnologie die rede, die die modernste der welt ist, was zum teil durch die subventionen zustande kommt.

@seine dudeheit: zustimm!