Seit November 2012 fordert eine "Europäische Bürger-Initiative “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!” in einer Petition an das Europäische Parlament (ECI(2012)000014) eine generelle innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Man kann über ein solches Petitum verschiedenster Meinung sein und lange Diskussionen führen.
Aber im speziellen und für Biker relevant ist die Tatsache, daß diese Tempo-30-Forderung auch für Radfahrer gilt. Denn die Petitions-Autoren (Petenten) fordern pauschal innerörtlich Tempo 30 und nicht etwa innerörtlich Tempo 30 für KFZ o.ä.
Auf meine Nachfrage per Mail verhehlen die Petenten auch ebenso per Mail gar nicht, daß sie auch die Radfahrer meinen und nicht nur die KFZ-Fahrer.
Ebenso müssen sich also Radfahrer einig sein, daß so etwas abzulehnen ist. Dabei ist es egal, wieviele Radfahrer tatsächlich in Europa von dem Petitum betroffen wären. Es geht aber umsomehr darum, daß jemand, der z.B. als Radfahrer mit 40 km/h eine innerstädtische Straße, die ein entsprechendes Gefälle aufweist, befahren will , dies schlichtweg nicht mehr dürfte. Ich mache das 5 Tage in der Woche mit dem Trekking-Bike, wenn ich abends von der Arbeit komme. Und hügelige Ortslagen gibt es genug in jedem Gebirge oder Hügelland.
Auch Rennradfahrer, wozu ich auch Mountainbiker zähle, innerorts auf geeigneten Straßen (auch ohne Gefälle) ebenso nicht unbedingt langsam, würden sich wundern.... Denn niemand soll glauben, für's Rennradtraining gäbe es innerörtlich keine geeigneten Strassen. Und wer behauptet, solche Straßen gäbe es nur außerorts und daher könne man doch dort trainieren, soll sich überlegen, ob nicht die Rennradfahrer selber entscheiden sollten, wo sie trainieren und wo nicht.
Kurzum, die Petenten wollen hier etwas regeln, was man nicht regeln muß. So etwas nennt man auch Bürokratie! Noch mehr Bürokratie entstünde dann, wollte man den Unfug aus der Peititon jeweils per örtlicher Ausnahmeregelung mildern.
Daß das aktuelle innerörtliche Tempolimit von 50 km/h hierzulande lt. StVO aktuell nur für KFZ gilt, spielt hinsichtlich der Petition keine Rolle, denn es geht um eine eine europäische Petition und die StVO wäre, hätte die Petition Erfolg, an entsprechendes europäisches Recht anzupassen.
Kurzum, ich habe eine Petition gegen ein Tempolimit 30 km/h für Radfahrer installiert. Wer mitzeichnen will, kann oder soll das, auch wenn es mit von manchen Leuten ungeliebten Politik zu tun hat, bitte tun.