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Markenrechtsverletzung durch Usernamen

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Markenrechtsverletzung durch Usernamen
Tyrolens Offline
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#30
2005-06-19, 10:50
neg Feststellungsklage = Klage, in der an das Gericht der Antrag gestellt wird, das Nichtvorliegen eines bestimmten Rechtsverhältnisses festzustellen.

Polizei? Vielleicht meint er Staatsanwaltschaft. U.u. wegen versuchtem Betrug??? Da ist viel möglich.
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Markenrechtsverletzung durch Usernamen - von Tyrolens - 2005-06-19, 10:50

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