2007-12-07, 09:23
Die spinnen die Österreicher..
gestern wurde im Parlament das neue Sicherheitspolizeigesetz durchgepeitscht.. ohne Diskussion, ohne Innenausschuß.
Da sind zB solche netten Sachen dabei wie:
Sicherheitsbehörden werdn berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.
Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss ist nicht mehr vorgesehen.
Daten über "Gefährder" werden unbefristet aufbewahrt. Wer "Gefährder" ist bestimmt die Polizei.
Handys dürfen ab sofort ohne richterlichen Beschluß, ohne Kontrolle etc angepeilt werden.
Bezeichnend ist, dass sogar BZÖ/FPÖ dagegen gestimmt hat, weil es keine Diskussion gegeben hat und die Maßnahmen zu weitreichend sind. :eek:
Wissen die Koffer von ÖVP/SPÖ eigentlich wohin sie gehen?
:angry:
gestern wurde im Parlament das neue Sicherheitspolizeigesetz durchgepeitscht.. ohne Diskussion, ohne Innenausschuß.
Da sind zB solche netten Sachen dabei wie:
Sicherheitsbehörden werdn berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.
Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss ist nicht mehr vorgesehen.
Daten über "Gefährder" werden unbefristet aufbewahrt. Wer "Gefährder" ist bestimmt die Polizei.
Handys dürfen ab sofort ohne richterlichen Beschluß, ohne Kontrolle etc angepeilt werden.
Bezeichnend ist, dass sogar BZÖ/FPÖ dagegen gestimmt hat, weil es keine Diskussion gegeben hat und die Maßnahmen zu weitreichend sind. :eek:
Wissen die Koffer von ÖVP/SPÖ eigentlich wohin sie gehen?
:angry:
:: georg ::
[SIZE="1"]Science flies you to the moon. Religion flies you into buildings.[/SIZE]
http://xkcd.com/129 http://xkcd.com/488
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