Kärnten?

[Tyrolens]

Hallo, kurz zur eigentlich wichtigen Frage bei diesem Thema, was man also gegen einen sich weigernden LH machen könnte. Ich glaube, dass unser B-VG in diesem Bereich eine Lücke aufweist. Es ist ja selbst die Zuständigkeit des BP strittig. Es wäre daher wohl mehr als angebracht, hier eine entsprechende Regelung zu schaffen, die generell den Bürgern aber auch außerordentlichen Gerichten die Möglichkeit gibt, gegen diverse Säumigkeiten vorzugehen. Sowas ist, gerade wenn es um Föderalismus geht, politisch nicht durchsetzbar. Kein LH wird es zulassen, dass zB bei Säumigkeit im Landesgesetzgebungsverfahren diese Kompetenz auf den Nationalrat übergeht oder, wie im gegenständlichen Fall, die Ortstafeln dann einfach vom Innenministerium verordnet werden.

Um ehrlich zu sein, und ich miche mir mit dieser Aussage nur selten Freunde, ist der Förderalismus in seiner aktuellen Form in Österreich mehr Hemmschuh als Vorteil. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.


Viele Grüße,

Thomas